nichtraucherschutz – etappensieg für wen?

während sich vielerorts die journalisten und blogger am wortspiel des gekippten rauchverbot ergötzen und zwei gastwirte aus berlin und tübingen die verteidiger der unterdrückten geben dürfen, herrscht von heute an einmal mehr eine größere unsicherheit wo denn die nach wie vor zahlenmäßig überlegenen nichtraucher nun besser nicht hingehen sollten.
75 quadratmeter und allerlei zusatzbedingungen versprechen zumindest bis 2010 für manche ein abschöpfen diverser renten und gewinne. … denn merke: wenn die gäste wegbleiben, sind immer andere schuld.
das diese glückseligkeit anhält darf bezweifelt werden, nach diesem kleinen wink:

„der vorsitzende richter und gerichtspräsident hans-jürgen papier verwies ausdrücklich darauf, dass ein ausnahmsloses rauchverbot in allen gaststätten wegen des schutzes der bevölkerung vor den gefahren des passivrauchens möglich sei. eine regelung, die einem solchen ziel dient, hätte „verfassungsrechtlich vorrang vor der berufsfreiheit der gastwirte und der verhaltensfreiheit der raucher“, sagte papier.“
(quelle: welt online – kursivierung von mir)

16 Gedanken zu „nichtraucherschutz – etappensieg für wen?“

  1. die im Titel gestellte Frage stelle ich mir genauso. Was wird denn jetzt eigentlich? Gibt’s das strikte Verbot? Oder doch wieder nur eine spanische Version light mit Ausnahmeregeln für jeden; hauptsache, man hat’s mal geregelt?

    Bin mal gespannt.

  2. ja ich muss zugeben, dass ich ein paar aggressivere kommentare erwartet hätte ;)
    @ daniel, die frage im titel würde ich beantwortet sehen, wenn man den wink von papier berücksichtigt. in etwas mehr als einem jahr, werden sich manche wünschen, dass diese verfassungswidrigkeit nicht vors gericht ging.

  3. sorry, aber mir fiel es sehr schwer dem interview etwas abzugewinnen, als gleich zu beginn der herr scholz was von kultur faselt.
    in bw ist der nichtraucherschutz eh noch sehr raucherfreundlich, wenn man mal den blick in andere (z.b. skandinavische oder südliche) länder schweifen lässt. soweit ich mich nicht irre, geht die initiative von der eu aus, die hinsichtlich „kultur“ weniger sensibel agiert.

  4. Mir ging es bei dem Link lediglich um ein Beispiel für eine andere Prognose zur zukünftigen Entwicklung/Neuanfang des NR-Gesetzes. Auf die Diskussionen pro/contra Rauchverbot usw. lass ich mich längst nicht mehr ein – das bringt absolut null, verbohrt und egoistisch wie beide Seiten (!!) argumentieren.

  5. natürlich gibt es andere prognosen. aber diese drehen sich doch gerade um das pro/contra rauchverbot. sich dieser diskussion zu entziehen verbaut die möglichkeit der einflussnahme (so lange man nicht mit an den strippen zieht).

  6. Ich glaube, ist einfach ein Missverständnis zwischen uns beiden: ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Prognosen hinsichtlich einer Einschätzung, wie die Politik in Sachen Rauchverbot handeln wird von Deiner („in etwas mehr als einem jahr, werden sich manche wünschen, dass diese verfassungswidrigkeit nicht vors gericht ging“) abweichen. Und damit meine ich Prognosen, die nicht auf einer Pro-/Contra-Meinung aufbauen, sondern jene, deren Ausgangspunkt die bereits gelaufene Diskussion innerhalb von Politik und Gesellschaft ist. Und dem stimme ich zu: ich glaube kaum, dass es zu einem absoluten Rauchverbot in Kneipen kommen wird.
    Zur Diskussion: Ich plädiere ja nicht dafür, sich grundsätzlich Diskussionen zu entziehen. Aber in dieser Diskussion ist wirklich alles – ALLES – gesagt. Und das gleich hundertausendfach. Sämtliche Diskussionen in der Kneipe, im Internet, in den Kommentarspalten der Zeitungen, etc. wärmen immer und immer und immer wieder die selben drei bis vier Pro- und Contra-Argumente auf. Sich daran zu beteiligen ist Zeitverschwendung: ich werfe ein Argument in die Runde (dass absolut jeder der Beteiligten schon kennt) und kann mit absoluter Sicherheit sagen, welches Gegenargument kommt…
    Im übrigen bin ich der Meinung, dass es ca. 2000 wichtiger Dinge zu diskutieren gibt – nur will sich fast nie jemand an diesen Diskussionen beteiligen.
    Cheers
    Pringle

  7. achso … meine prognose baut auf der pro-/contra-meinung auf und deine auf der „diskussion innerhalb von politik und gesellschaft“. na das ist mal ne völlig neue ad hominem diskussion. aber was macht dich da so sicher?
    ohne dir zu nahe treten zu wollen, aber wir befinden uns bereits mitten in der diskussion, die du so langweilig findest. allein weil es offenbar noch diskussionsbedarf (auf sehr vielen ebenen) gibt, was das jüngste urteil doch belegen sollte.
    klar gibt es wichtigere dinge und ich ahne auch welche, aber ich werde dabei den verdacht nicht los, dass dadurch nur ein nebenkriegsschauplatz eröffnet werden soll, eben weil argumente ausgehen. neben den prognosen die von der meinigen abweichen ist eine solche bemerkung übrigens gerade zur zeit offenbar schick: „lasst doch diese diskussion sein und kümmert euch lieber um george w. bush oder so“
    wie steht es um diese prognose? http://iufberlin.wordpress.com/2008/07/31/ein-danaer-geschenk-nicht-nur-fur-deutschlands-raucher/
    zugegeben, sie ist rafinierter ausformuliert, aber was meinst du wie weit weg dieser standpunkt von dem meinigen ist?

  8. Der hat sich auch nicht wirklich mit dem Urteil auseinander gesetzt, fürchte ich…

    Wenn ich allein schon lese vor: „Erst die ausführliche Begründung der Entscheidung wird darüber Auskunft geben können, welch seltsame Gedankengänge sich der Senat hier gemacht zu haben scheint.“
    Die „ausführliche Begründung“ liegt doch vor, sogar im Internet, frei verfügbar.

    PS.: kann es sein, dass die „per mail auf dem laufenden bleiben“-Funktion nicht funktioniert?

  9. Außerdem verstehe ich die Gedankenspielereien um die „gemeinschaftliche Gesundheit“ und „Volksgesundheit“ nicht. Das ist doch auch alles sowas von durch. Einfach mal ein Lehrbuch in die Hand nehmen und lesen.
    ….aber ich merke gerade, ich sollte dort und nicht hier kommentieren.
    Man möge mir meine geistige Inkontinenz verzeihen.

  10. Der hat sich auch nicht wirklich mit dem Urteil auseinander gesetzt, fürchte ich…

    wieso auch? und klar liegt die begründung vor, nur in den ersten stunden (und sicher auch tagen) dürfte aufgrund der nachfrage der server manchmal in die knie gegangen sein.
    was das „durch sein“ angeht: mag sein, dass juristisch alles definiert ist, aber manchmal dauert es eben, bis das im allgmeinen verständnis und gebrauch angekommen ist. ich verweise hierzu einmal kurz auf die philosophie. da wird jahrhunderte an begriffe heruminterpretiert. insofern legt die jurisdiktion schon ein hübsches tempo vor.
    wegen der mail funktion werde ich mal schauen (kann aber ein paar tage dauern. die arbeit, du verstehst)… danke für den hinweis.

  11. Unabhängig von der Jurisprudenz, frage ich mich, wieso es keine „gemeinschaftliche Gesundheit“ geben soll?

    Auch erscheint mir fraglich warum der Schutz der Allgemeinheit vor Gesundheitsgefahren kein hohes Gut sein soll. Unabhängig von Entscheidungen und juristischen Definitionen, sollte das ein wenig einleuchten.
    (áœberdies was damit schon alles juristisch begründet worden ist…. aber das hat uns momentan nicht zu interessieren) Man wähnt fast der Schreiber hat das erste Mal eine Entscheidung des BVerfG in Händen gehalten, korrigiere -nicht in Händen gehalten- darüber gemutmaßt und vor lauter Ereifern über die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit Rechte anderer übersehen.

    Aber vermutlich habe ich einfach nur den Titel des genannten blogs überlesen…
    Freie Fahrt für freie FDP´ler… oder so.

    Aber egal. Ich spare mir jetzt den Atem für die nächste Eckteerfabrik.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.